Das bayerische Bezahlkartensystem für Geflüchtete, das Bargeldabhebungen auf 50 Euro pro Monat beschränkt, wird gezielt umgangen: Mit den Karten gekaufte Gutscheine werden von sogenannten „Solidarischen“ in Bargeld getauscht.

Deshalb habe ich bei der Staatsregierung nachgefragt, wie viele solcher Umgehungsversuche es gibt und ob Maßnahmen geplant sind, um den Missbrauch zu verhindern.

Das Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf und hält das System für effektiv.

Deutschlandweit haben sich alle Länder auf die Einführung solcher Karten geeinigt – eine Maßnahme, die dazu beiträgt, Schlepperkriminalität und illegale Migration einzudämmen. Laut dem Innenministerium sollen diese „Tricks“ das Bargeldlimit nicht substanziell unterlaufen.

Es ist bezeichnend, dass manche Kritiker die Karte als „stigmatisierend“ ansehen und sich mehr um das Wohl der Migranten sorgen als um die Durchsetzung geltender Regeln.

Unsere Maßnahmen sollen klare Grenzen setzen und zeigen, dass die Regeln für alle gelten müssen.918:30