Die eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes – der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – wird zugunsten parteipolitischer Machtspiele geopfert.
Unser Verständnis von Demokratie ist klar: Es geht um einen fairen Wettbewerb der Ideen und darum, dass die Bürger frei und unbeeinflusst ihre politische Wahl treffen können.
Doch was wir hier erleben, erinnert an die zentralistischen Direktiven eines Kartells, das seine Macht um jeden Preis erhalten will – selbst auf Kosten demokratischer Grundprinzipien.
Dass der
Verfassungsschutz offen eingesteht, es sich zur Aufgabe gemacht zu haben die „Umfragewerte der AfD zu senken“, ist ein direkter Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess.
Dieser Versuch wird jedoch scheitern. Die Menschen werden sich nicht länger bevormunden lassen.
Sie werden die AfD wählen.
