👉 Die Regierung von Schwaben, bestehend mehrheitlich aus der CSU, weist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Weber ab. Die Beschwerde ist laut der Regierung von Schwaben unbegründet. Weber erklärte in einer Reaktion auf die Prüfung, dass sie froh sei, dass die Regierung von Schwaben ihre Ansichten zum Vorgehen teile.
Der Veranstalter „Bündnis für Menschenwürde“ sei eine überparteiliche Organisation, die sich nicht gegen eine bestimmte politische Gruppierung wendet.
❗️Stadtrat und Landtagsabgeordneter Andreas Jurca dazu:
👉Es überrascht mich nicht, dass die von der CSU eingesetzte Bezirksregierung den Aufruf der CSU als unproblematisch ansieht. Es stellt sich die Frage, warum auf der Demo die Schilder, auf denen klar und deutlich die Stellung gegen die AfD bezogen wurden, zugelassen waren und sich davon niemand distanziert hat. Es sollte ja eine „überparteiliche Demonstration“ sein.
Die Antifa und DKP standen in den ersten Reihen, als Frau Oberbürgermeister Weber ihre Rede hielt. Genau jene Organisationen, die nachweislich Straftaten gegen die Mandatsträger der AfD verüben und sich dazu bekennen. Als AfD stufen wir diese Demonstration als eben nicht parteiübergreifend ein und es ist offenkundig, dass sich diese explizit gegen die AfD richtet.
